Interessengemeinschaft  

für Familie und Partnerschaft

Berufliche Vorsorge


D.  Berufliche Vorsorge[1]

I. Grundsatz   / Art. 122

Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des   Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden   bei der Scheidung ausgeglichen. 


II. Ausgleich bei   Austrittsleistungen / Art. 123

Die erworbenen Austrittsleistungen samt   Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum werden hälftig geteilt.

2 Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus   Eigengut nach Gesetz.

Die zu teilenden   Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22a oder 22b des    Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993.[2]


III. Ausgleich bei   Invalidenrenten vor dem reglementarischen Rentenalter / Art. 124

1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des   Scheidungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem    reglementarischen Rentenalter,   so gilt der Betrag, der ihm nach Artikel 2 Absatz 1 ter des  Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993[3]   nach Aufhebung der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung.    

2 Die Bestimmungen über den Ausgleich bei   Austrittsleistungen gelten sinngemäss.

3 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen der Betrag nach   Absatz 1 wegen einer Überentschädigungskürzung der Invalidenrente nicht für   den Ausgleich verwendet werden kann.


IV. Ausgleich bei   Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Altersrenten                Art. 124a[4]

1 Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des   Scheidungs­verfahrens eine Invalidenrente nach dem reglementarischen   Rentenalter oder eine Altersrente, so entscheidet das Gericht nach Ermessen   über die Teilung der Rente. Es beachtet dabei insbesondere die Dauer der Ehe   und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten.

2 Der dem berechtigten Ehegatten zugesprochene   Rentenanteil wird in eine lebenslange Rente umgerechnet. Diese wird ihm von   der Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten ausgerichtet oder in   seine Vorsorge übertragen.

3 Der Bundesrat regelt:

1.  die versicherungstechnische Umrechnung des   Rentenanteils in eine lebenslange Rente;

2.  das Vorgehen in Fällen, in denen die Altersleistung   aufgeschoben oder die Invalidenrente wegen       Überentschädigung gekürzt ist.

V. Ausnahmen / Art. 124b

Die Ehegatten können in einer Vereinbarung über die Scheidungs­folgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt.

Das Gericht spricht dem berechtigten Ehegatten weniger als die Hälfte der Austrittsleistung zu oder verweigert die Teilung ganz, wenn wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre:

1. aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung;

2. aufgrund der Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes zwischen den Ehegatten.

Das Gericht kann dem berechtigten Ehegatten mehr als die Hälfte der Austrittsleistung zusprechen, wenn er nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut und der verpflichtete Ehegatte weiterhin über eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge verfügt.


VI. Verrechnung gegenseitiger Ansprüche / Art. 124c

Gegenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Rentenanteile werden verrechnet. Die Verrechnung der Rentenansprüche findet vor der Umrechnung des dem berechtigten Ehegatten zugesprochenen Rentenanteils in eine lebenslange Rente statt.

Austrittsleistungen können mit Rentenanteilen nur dann verrechnet werden, wenn die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einverstanden sind.

 

VII. Unzumutbarkeit / Art. 124d

Ist aufgrund einer Abwägung der Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht zumutbar, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine Kapitalabfindung.

 

VIII. Unmöglichkeit / Art. 124e

Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.

Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.




[2] SR 831.42


[3] SR 831.42


[4] Art. 124a – 124e: eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).