Interessengemeinschaft  

für Familie und Partnerschaft

Kinder


I. Elternrechte und -pflichten / Art. 133

1 Das Gericht regelt die Elternrechte und -pflichten nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses. Insbesondere regelt es:

1.     die elterliche Sorge;

2.     die Obhut;

3.     den persönlichen Verkehr (Art. 273) oder die Betreuungsanteile; und

4.     den Unterhaltsbeitrag.

Es beachtet alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände. Es berücksichtigt einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, die Meinung des Kindes.

Es kann den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen


II. Veränderung der Verhältnisse[1] / Art. 134

1 Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde ist die Zuteilung der elterlichen Sorge neu zu regeln, wenn dies wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse zum Wohl des Kindes geboten ist.

Die Voraussetzungen für eine Änderung der übrigen Elternrechte und -pflichten richten sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses.

Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrages zuständig. In den übrigen Fällen entscheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht.

Hat das Gericht über die Änderung der elterlichen Sorge, der Obhut oder des Unterhaltsbeitrages für das minderjährige Kind zu befinden, so regelt es nötigenfalls auch den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile neu; in den andern Fällen entscheidet die Kindesschutzbehörde über die Änderung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile.


 

[1] Das Verfahren über Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten wird in den Art. 295-301a der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) geregelt.