Interessengemeinschaft  

für Familie und Partnerschaft

Scheidungsfolgen

 

A.   Name / Art. 119 [1]

Der Ehegatte, der seinen Namen bei der   Eheschliessung geändert hat, behält diesen Namen nach der Scheidung; er kann   aber jederzeit gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstands­beamten erklären,  dass er wieder seinen Ledignamen tragen will.


B.   Güterrecht und Erbrecht /Art. 120

1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die   Bestimmungen über das Güterrecht [2].   

2 Geschiedene Ehegatten haben zueinander kein gesetzliches   Erbrecht und können aus Verfügungen von Todes wegen, die sie vor der   Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet haben, keine Ansprüche  erheben. 


 

C.   Wohnung der Familie / Art. 121

 1 Ist ein Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen   wichtigen Gründen auf die Wohnung der Familie angewiesen, so kann das Gericht   ihm die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein übertragen, sofern dies dem anderen billigerweise zugemutet werden kann.

2. Der bisherige Mieter haftet solidarisch für den Mietzins   bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet   oder beendet werden kann, höchstens aber während zweier Jahre; wird er für   den Mietzins belangt, so kann er den bezahlten Betrag ratenweise in der Höhe   des monatlichen Mietzinses mit den Unterhaltsbeiträgen, die er dem anderen   Ehegatten schuldet, verrechnen.

3 Gehört die Wohnung der Familie einem Ehegatten, so kann   das Gericht dem anderen unter den gleichen Voraussetzungen und gegen   angemessene Entschädigung oder unter Anrechnung auf Unterhaltsbeiträge ein befristetes Wohnrecht einräumen. Wenn wichtige neue Tatsachen es erfordern,   ist das Wohnrecht einzuschränken oder aufzuheben.








[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2011 (Name und Bürgerrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 2569; BBl 2009 7573 7581).

[2] ZGB Art. 181-251